Erfolg für Testbiotech: Patent auf menschliche Spermazellen widerrufen

Das Europäische Patentamt (EPA) hat heute über ein Patent der britischen Firma Ovasort verhandelt, das sich auf menschliche Spermazellen und die Auswahl des Geschlechts von Nachkommen erstreckte (EP1263521). Gegen das Patent hatte Testbiotech Einspruch eingelegt, weil die Patentansprüche gegen die ethischen Grenzen des Patentrechts verstoßen. Heute wurde das Patent komplett widerrufen.

„Der Mensch darf nicht zur Ware werden. Es gibt aber immer wieder Versuche, den menschlichen Körper über das Patentrecht kommerziell auszubeuten. Da das Patentamt selbst an der Erteilung von Patenten verdient, ist der Anreiz hier gering, die ethischen Grenzen zu wahren“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Und die Gesetze lassen viel zu große Spielräume, die oft gemeinsam von Firmen, Anwälten und Patentamt genutzt werden, um die bestehenden Verbote zu umgehen. Wir fordern deswegen die Politik auf, für klare Grenzen im Patentrecht zu sorgen.“

Auch die Anwendung des Patents für die Tierzucht wurde widerrufen. Allerdings handelt es sich hier nur um eine Einzelfallentscheidung. Ähnliche Patente können weiterhin erteilt werden, obwohl Züchtungsverfahren laut Gesetz („im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“) von der Patentierung ausgeschlossen sind. Durch derartige Patente können weitreichende wirtschaftliche Abhängigkeiten für Landwirte oder Tierzüchter entstehen.

Der Patentinhaber hat noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen die heutige Entscheidung einzulegen.

Testbiotech ist an einer Reihe von weiteren Patenteinsprüchen beteiligt: 2010 hatte die Organisation einen Einspruch gegen ein Patent der Firma Merck-Serono eingelegt, in dem die kommerzielle Verwendung menschlicher Eizellen beansprucht wird (EP 1794287). 2012, 2013 und 2014 wurden Einsprüche gegen Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen und menschliche Gene eingelegt. Die Verhandlung dieser Einsprüche steht noch aus.