Testbiotech klagt gegen EU-Kommission

Die EU-Kommission will es Testbiotech verwehren, eine Importzulassung für Gentechnik-Sojabohnen gerichtlich überprüfen zu lassen. Gegen diese Rechtsauslegung, die im Gegensatz zur bisherigen Praxis steht, hat Testbiotech jetzt eine Grundsatzklage beim Gerichtshof der EU (EuGH) eingereicht, um Zugang zum Gericht zu bekommen (T-33/16). Konkret es um Gentechnik-Sojabohnen der Firmen Monsanto und Pioneer, die nach Einschätzung von Testbiotech und anderer Experten nicht ausreichend auf gesundheitliche Risiken getestet wurden.

„Die EU-Kommission hat trotz vorgebrachter Bedenken wegen gesundheitlicher Risiken den Import von Gentechnik-Pflanzen erlaubt. Jetzt versucht sie zu verhindern, dass der EuGH diese Entscheidung überprüft“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, befürchten wir eine erhebliche Schwächung des Vorsorgeprinzips in der EU.“

Im Mai 2015 hatte Testbiotech gemeinsam mit der Organisation GeneWatch UK einen Antrag auf Überprüfung einer Importzulassung für Gentechnik-Sojabohnen mit veränderter Ölqualität eingereicht. Die EU-Kommission hatte zunächst die Fristen zur Beantwortung um Monate überzogen. Dann behauptete sie, man könne gemäß der entsprechenden EU-Verordnung (1367/2006) nur Umweltrisiken überprüfen lassen, nicht aber Risiken für die menschliche Gesundheit. Diese Rechtsauffassung bedeutet eine überraschende Kehrtwende: Bisher hatte die EU-Kommission entsprechende Anträge angenommen, so dass es nachfolgend auch zu Klagen kam. Eine frühere Klage von Testbiotech wurde 2013 vom EuGH akzeptiert (T-177/13), es liegt allerdings noch keine Entscheidung vor.

Testbiotech geht auch noch in einem weiteren Fall gegen eine Entscheidung der EU-Kommission vor: Diese hatte 2015 eine Importzulassung für gentechnisch veränderten Raps der Firma Monsanto erteilt, obwohl es dabei durch Transportverluste zu einer Ausbreitung der Pflanzen in der Umwelt kommen kann. Testbiotech hat deswegen jetzt eine Beschwerde beim EU-Ombudsman eingereicht.

Auch im Europäischen Parlament steigt die Unzufriedenheit über die Gentechnik-Politik der EU-Kommission. Anfang Februar verabschiedete das Parlament eine Resolution, mit der neue EU- Importzulassungen für Gentechnik-Soja von Monsanto und Bayer gestoppt werden sollen.