Sozioökonomische Auswirkungen

Monopolisierung der Züchtung durch Patentansprüche auf die biologische Vielfalt

Erwartungen
Der Züchtervorbehalt garantiert in Europa unter dem System des Sortenschutzes den freien Zugang zur biologischen Vielfalt und die züchterische Freiheit. In der Pflanzenzucht ermöglicht dieses Privileg die Verwendung aller vorhandenen Pflanzensorten für die Züchtung neuer Sorten. ZüchterInnen selektieren Pflanzen sowohl anhand von züchterischen Eigenschaften (Phänotyp) als auch nach Auswahl der genetischen Ausstattung (markergestützte Selektion). Für die konventionelle Züchtung ist der freie Zugang zu natürlichen genetischen Ressourcen daher unverzichtbar. Aber auch die Anwendung der Neuen Gentechnik (NGTs) in der Pflanzenzucht ist auf den Zugang zur natürlichen genetischen Vielfalt angewiesen, der für die ‚Programmierung‘ beispielsweise der Gen-Schere CRISPR/Cas benötigt wird. Dies betrifft sowohl die Zielorte im Genom der Pflanzen als auch das Einfügen von Genvarianten, die beispielsweise aus anderen Pflanzen stammen.

Realität
In Patentanträgen von Syngenta werden beispielsweise tausende von Genvarianten für die Züchtung von Ackerpflanzen wie Soja beansprucht, um die Widerstandskraft der Pflanzen gegenüber Krankheiten zu stärken. In den meisten Fällen wurden die jeweiligen Genvarianten in wilden Verwandten der gezüchteten Sorten entdeckt. Die Reichweite dieser Patente erstreckt sich auch auf die Verwendung dieser Genvarianten im Rahmen der konventionellen Zucht.

Derartige Patentanträge bedeuten für konventionelle ZüchterInnen erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Es dürfte nahezu unmöglich sein herauszufinden, ob beispielsweise eine bestimmte Sojapflanze mit erhöhter Resistenz gegenüber dem asiatischen Soja-Rost einige der rund 5.000 Genvarianten in ihrem Erbgut trägt, die in der Patentanmeldung WO2021154632 von Syngenta aufgelistet sind. Werden diese Patente erteilt, können ZüchterInnen nicht mehr alle konventionell gezüchteten Sorten für die weitere Züchtung verwenden. Sie können nicht einmal auf wilde verwandte Arten für ihre Züchtung ausweichen, weil jegliche züchterische Verwendung der betroffenen Genvarianten durch Patente beansprucht wird. Im Ergebnis entsteht durch diese Praxis ein undurchdringliches Patente-Dickicht für ZüchterInnen.

Konsequenzen
Durch Patente wird eine Monopolstellung für die wirtschaftliche Verwertung der beanspruchten ‚Erfindungen‘ gewährt. Werden Patente auf spezielle genetische Varianten erteilt, können alle anderen ZüchterInnen von deren Nutzung für die Produktion und Vermarktung neuer Sorten ausgeschlossen oder durch Lizenzverträge abhängig gemacht werden. Durch die Anwendung der Neuen Gentechnik werden genetische Ressourcen patentierbar, weshalb sie ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist. Werden Patente auf spezielle Genvarianten und deren Verwendung erteilt, kann das auch die konventionellen ZüchterInnen behindern oder blockieren.

In Bezug auf das Patentrecht muss deswegen klargestellt werden, dass nur die technischen Verfahren, nicht aber konventionelle Züchtungen und zufällige genetische Veränderungen patentiert werden dürfen.

Weitere Informationen:
Patentbericht Neue Gentechnik
Patentbericht No Patents on Seeds

Neue Abhängigkeiten in der Züchtung durch Patente auf Neue Gentechnik

Erwartungen
Aufgrund geringerer Kosten und der einfachen Anwendung sollen die neuen Gentechnikverfahren v.a. von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Entwicklung neuer Produkte genutzt werden können. Dadurch soll deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber großen Konzernen erhöht werden, so ein häufig vorgebrachtes Argument in der Diskussion um die Regulierung der Neuen Gentechnik (NGT) in der EU.

Realität
Die Verfahren der NGTs können ebenso patentiert werden, wie die damit veränderten Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen. Dabei spielen neben den ‚ErfinderInnen‘ der CRISPR/Cas-Technologie (wie die University of California und das Broad Institute) auch die großen Agrarkonzerne eine dominante Rolle. Das Feld der Patentanträge und Patenterteilungen auf NGT-Pflanzen wird bisher v.a. durch Corteva (der ehemaligen Agrarsparte von DowDuPont) dominiert. Der US-Konzern hat bereits rund 100 Patente angemeldet, die auch in Europa rechtswirksam werden sollen. In Europa wurden bis Ende 2022 bereits rund 30 einschlägige Patente für Corteva erteilt – mehr als für jede andere Firma in der Branche. Zusätzlich zu ihren eigenen Patentanträgen hat sich Corteva auch den Zugang zu Dutzenden von Grundlagenpatenten auf die CRISPR/Cas-Technologie gesichert. Aber auch andere große Konzerne wie Bayer, BASF und Syngenta (Sinochem) melden immer mehr Patente auf die Anwendungen der Neuen Gentechnik an.

Kleine und mittelständische europäische Zuchtunternehmen müssen ggf. Verträge mit diesen Konzernen unterschreiben, um Zugang zu den neuen Technologien zu erhalten, und geraten so in neue Abhängigkeiten. Sie sind dazu verpflichtet, Lizenzen zu zahlen, entsprechende Leitlinien einzuhalten, Verschwiegenheitserklärungen nachzukommen und ggf. ihre Züchtungsziele offenzulegen. Die großen Konzerne erhalten so eine weitreichende Kontrolle über WettbewerberInnen und bauen dadurch ihre marktbeherrschende Stellung weiter aus.

Konsequenzen
Die Biotech-Industrie betreibt in der EU eine Kampagne, um eine verpflichtende Risikoprüfung und Kennzeichnung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik abzuschaffen. Gleichzeitig melden sie immer mehr Patente auf Pflanzen aus Neuer Gentechnik an und versuchen ihre Patentansprüche auch auf die konventionelle Zucht auszuweiten. Das Argument, dass mit einer beschleunigten Zulassung von NGT-Pflanzen auch die mittelständische Pflanzenzucht generell gestärkt würde, trifft nicht zu. Vielmehr sind disruptive Prozesse zu erwarten, die zu einer weiteren Konzentration der Marktmacht großer Konzerne führen. Pflanzenzucht und Landwirtschaft könnten ebenso zu den Verlierern einer Deregulierung der NGTs und der Überpatentierung von Saatgut gehören wie LebensmittelerzeugerInnen und VerbraucherInnen. Es gilt: Wer NGT-Pflanzen anbaut, wird Patente ernten.

Weitere Informationen:
TA Bericht
Patentbericht Neue Gentechnik
Patentbericht No Patents on Seeds
Video zu sozioökonomischen Auswirkungen