EU-Kommission plant 'Dumping' bei Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen

Die umstrittenen Richtlinien der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) zur Prüfung gesundheitlicher Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen sollen in Teilen in das EU-Regelwerk eingehen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen drohen dadurch verwässert zu werden. Bisher sehen diese - wie die Verordnungen 1829/2003 und 178/2002 - ein vergleichsweise hohes Schutzniveau vor, das am Vorsorgeprinzip ausgerichtet sind. Die Richtlinien der EFSA, die sich stark an den Interessen der Industrie orientieren, erfüllen diese hohen Standards nicht. Darauf haben in den letzten Jahren Verbraucherschützer, Umweltverbände und viele EU Mitgliedsstaaten immer wieder hingewiesen.

„Die geplante EU-Regelung liest sich zu großen Teilen wie 'copy and paste' der EFSA-Richtlinien. Setzt sich die Kommission mit ihrem Vorhaben durch, bekommt die Industrie Rückenwind. Die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen wird beschleunigt und die vielfach kritisierte oberflächliche Prüfung der Risiken von der EU sanktioniert", warnt Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech e. V., einem Verein, der sich für die unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie einsetzt.

Die Anforderungen der EFSA sind deswegen so umstritten, weil sie nur wenige verbindliche Vorgaben machen und beispielsweise gesundheitliche Risiken im Vergleich mit Arzneimitteln oder Pestiziden nur sehr oberflächlich geprüft werden. Langzeituntersuchungen sind gar nicht vorgeschrieben. Diese Regelungen sollen jetzt offiziell in das Regelwerk der EU übernommen werden.

Testbiotech kritisiert auch, dass die Kommission eine derartige Initiative startet, während die EFSA selbst an neuen Richtlinien zur Abschätzung der Risiken für die Umwelt arbeitet, deren Entwurf demnächst vorgestellt werden soll. Der Vorschlag der Kommission könnte zu weiteren Unsicherheiten und sogar Widersprüchen führen. Die Kommission hat das Dokument im Entwurf bereits bei der WTO hinterlegt (1). Es soll im Mai unterzeichnet werden und im Juni in Kraft treten.

(1)Draft Commission Regulation on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/2006 (66 pages, in English). http://members.wto.org/crnattachments/2010/tbt/eec/10_0030_00_e.pdf