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"Unabhängigkeit der Behörden: Bereits vor zwei Jahren haben wir in unserem Antrag „Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern“ (17/6479) Transparenz und Unabhängigkeit in der Forschung und in der Zusammensetzung der EFSA gefordert. Immer wieder werden Interessenverquickungen und Verbindungen von Mitgliedern der Zulassungsbehörde zu Agrogentechnikunternehmen bekannt, die nicht geeignet sind, das Vertrauen der Menschen in das EU-Zulassungsverfahren (und damit in Behörden, Politik, EU) zu stärken. Die Unabhängigkeit der EFSA sollte über jeden Zweifel erhaben sein und Interessensverquickungen zuverlässig ausgeschlossen werden. Dies gilt natürlich auch für Behörden und Forschung auf nationaler Ebene.
Allerdings sind die Eigeninteressen nicht immer so offensichtlich wie in den bereits bekannten Fällen. Die Definition der „Unabhängigkeit“ hängt manchmal auch vom Auge des Betrachters ab. Deshalb sind demokratische Verfahren, Transparenz und Vielfalt der Meinungen und Forschungsansätze umso wichtiger. Wo öffentliche Gelder in die Forschung fließen, sollten Gegenstand und Zielsetzung der Forschung nachvollziehbar, transparent und im Interesse des Allgemeinwohls sein, und die Forschungsergebnisse sollten öffentlich zugänglich sein.
- Unabhängige Risikoforschung: Ja, wir brauchen vor allem Risikoforschung, die diesen Namen verdient, d.h. nach Risiken sucht und denen auf den Grund geht. Zumindest im Bereich Gentechnik ist der Ansatz bisher anscheinend umgekehrt: Dort sucht man nachzuweisen, dass es keine Risiken gibt.
- Finanzierung: Unabhängige Risikoforschung muss durch den Bund gefördert werden. Aber auch die profitierenden Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten. Sie müssen zu Risikoforschung verpflichtet werden. Wichtig ist dabei, dass alle wichtigen Daten der Studien öffentlich verfügbar und nachvollziehbar sind.
- Vergabekriterien: Dafür sollten die schon genannten Kriterien gelten, d.h. Unabhängigkeit, Transparenz, Vielfalt der Ansätze und der personellen Zusammensetzung usw., und natürlich Qualifikation.
Als Ergänzung noch: Grundsätzlich steht bei der Forschungs- und Anwendungsförderung für uns nicht eine Technologie – wie z.B. die Biotechnologie - im Fokus, sondern immer die Suche nach nachhaltigen Lösungen. Die Forschungsförderung darf sich nicht auf die Grüne Gentechnik verengen sondern alle Erfolg versprechenden Ansätze müssen ihrem Potenzial entsprechend gefördert werden. Dabei müssen ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Folgen des Einsatzes in die Bewertung einfließen. Eine positive Bilanz dieser Abwägung ist für uns die Voraussetzung für die Förderung von Forschung und Anwendung."
"Unabhängigkeit der Behörden: Bereits vor zwei Jahren haben wir in unserem Antrag „Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern“ (17/6479) Transparenz und Unabhängigkeit in der Forschung und in der Zusammensetzung der EFSA gefordert. Immer wieder werden Interessenverquickungen und Verbindungen von Mitgliedern der Zulassungsbehörde zu Agrogentechnikunternehmen bekannt, die nicht geeignet sind, das Vertrauen der Menschen in das EU-Zulassungsverfahren (und damit in Behörden, Politik, EU) zu stärken. Die Unabhängigkeit der EFSA sollte über jeden Zweifel erhaben sein und Interessensverquickungen zuverlässig ausgeschlossen werden. Dies gilt natürlich auch für Behörden und Forschung auf nationaler Ebene.
Allerdings sind die Eigeninteressen nicht immer so offensichtlich wie in den bereits bekannten Fällen. Die Definition der „Unabhängigkeit“ hängt manchmal auch vom Auge des Betrachters ab. Deshalb sind demokratische Verfahren, Transparenz und Vielfalt der Meinungen und Forschungsansätze umso wichtiger. Wo öffentliche Gelder in die Forschung fließen, sollten Gegenstand und Zielsetzung der Forschung nachvollziehbar, transparent und im Interesse des Allgemeinwohls sein, und die Forschungsergebnisse sollten öffentlich zugänglich sein.
- Unabhängige Risikoforschung: Ja, wir brauchen vor allem Risikoforschung, die diesen Namen verdient, d.h. nach Risiken sucht und denen auf den Grund geht. Zumindest im Bereich Gentechnik ist der Ansatz bisher anscheinend umgekehrt: Dort sucht man nachzuweisen, dass es keine Risiken gibt.
- Finanzierung: Unabhängige Risikoforschung muss durch den Bund gefördert werden. Aber auch die profitierenden Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten. Sie müssen zu Risikoforschung verpflichtet werden. Wichtig ist dabei, dass alle wichtigen Daten der Studien öffentlich verfügbar und nachvollziehbar sind.
- Vergabekriterien: Dafür sollten die schon genannten Kriterien gelten, d.h. Unabhängigkeit, Transparenz, Vielfalt der Ansätze und der personellen Zusammensetzung usw., und natürlich Qualifikation.
Als Ergänzung noch: Grundsätzlich steht bei der Forschungs- und Anwendungsförderung für uns nicht eine Technologie – wie z.B. die Biotechnologie - im Fokus, sondern immer die Suche nach nachhaltigen Lösungen. Die Forschungsförderung darf sich nicht auf die Grüne Gentechnik verengen sondern alle Erfolg versprechenden Ansätze müssen ihrem Potenzial entsprechend gefördert werden. Dabei müssen ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Folgen des Einsatzes in die Bewertung einfließen. Eine positive Bilanz dieser Abwägung ist für uns die Voraussetzung für die Förderung von Forschung und Anwendung."
