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"Ich antworte Ihnen im Namen meiner Fraktion als agrarpolitische Sprecherin.
DIE LINKE stimmt Ihnen zu, dass öffentliche Forschungseinrichtungen transparent und unabhängig arbeiten müssen. Ihre Finanzierung muss daher bedarfsgerecht und verlässlich sein sowie die Unabhängigkeit von privatwirtschaftlichen Drittmittelgebern sichern. Das gilt erst Recht, wenn ihre Arbeit der Politikberatung und der Risikoforschung dient. Sie ist damit ein wichtiger Baustein des vorsorgenden Verbraucher- und Umweltschutzes.
Leider kam es in den vergangenen Jahren in den von Ihnen beschriebenen Bereichen der Biotechnologie und des Pflanzenschutzes immer wieder zu Kritik an Bundes- und auch EU-Behörden (EFSA). Wir sehen die Industrienähe von verantwortlichen Wissenschaftler_innen sehr kritisch und fordern die Abschaltung von Drehtüreffekten, welche gerade bei den EU-Behörden gängig zu sein scheinen. Über diese Missstände wird mittlerweile regelmäßig berichtet und es ist gut, dass solche problematischen Vernetzungen auch von Ihnen öffentlich gemacht werden. Das ist für Forschungseinrichtungen mit quasi behördlichem Charakter ein nicht hinnehmbarer Zustand. DIE LINKE hat gefordert, entweder diese Vorwürfe glaubhaft zu entkräften oder Konsequenzen zu ziehen.
Forschungsfragen und –mittel sollten demokratischer, transparenter und im öffentlichen Interesse vergeben werden. Da diese Maßstäbe nicht erfüllt sind, sehen wir die Bioökonomiestrategie sehr kritisch. Wir unterstützen die in Ihrer Petition vorgebrachte Kritik und werden an diesem Thema auch parlamentarisch dranbleiben – auch nach der Bundestagswahl im September. Leider konnte die Petition im Netz nicht so viele Mitzeichner_innen gewinnen wie erhofft. Möglicherweise sind Begrifflichkeiten wie „Risikoforschung“ nicht so einfach zu vermitteln. Da Sie aber angekündigt haben, auch offline Unterschriften zu sammeln, hoffe ich auf weitere Unterstützung für eine Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages."
Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie