CDU/CSU haben auf das Testbiotech-Projekt „Der Gentechnik Grenzen setzen!“ reagiert. Nachdem im gemeinsamen Wahlprogramm der Parteien das Thema Gentechnik nicht einmal erwähnt wird, positionieren sich die Unionsparteien jetzt zu allen Forderungen von Testbiotech. Viele entscheidende Fragen und Details bleiben jedoch unbeantwortet. Nach Einschätzung von Testbiotech fehlt es der gemeinsamen Position an Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit.
In dem Schreiben an Testbiotech fordern CDU/CSU einerseits, alle Lebensmittel zu kennzeichnen, die irgendwie „mit Gentechnik in Verbindung gekommen sind“. Andererseits wollen sie aber die neuen Gentechnik-Verfahren des Gen-Editing zumindest teilweise von Kennzeichnung und Zulassungsprüfung ausnehmen. Damit würde sowohl die Wahlfreiheit für die VerbraucherInnen deutlich eingeschränkt als auch der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft gefährdet. Die Frage, welche Spielräume es unter dem Freihandelsabkommen CETA für eine Ausweitung der gesetzlichen Kennzeichnung gibt, um zum Beispiel das Fleisch geklonter Rinder zu kennzeichnen, wurde nicht beantwortet. Dieser Frage von Testbiotech war zuvor auch schon die SPD ausgewichen.
Auch bei den anstehenden EU-Zulassungen bleibt die Position von CDU/CSU unklar: Derzeit stehen erstmals Gentechnik-Sojapflanzen zur Zulassung an, die gleich gegen drei Herbizide resistent gemacht wurden. Eine eingehende Untersuchung der Rückstände und ihrer Kombinationswirkungen fand aber nicht statt. Testbiotech fordert deswegen von der Bundesregierung, gegen die EU-Zulassung zu stimmen. Zuletzt hatte sich der zuständige CSU-Minister Christian Schmidt bei der Abstimmung aber der Stimme enthalten und sich damit indirekt für die Zulassung ausgesprochen. Mitte September gibt es voraussichtlich eine zweite Abstimmung. Aus dem vorliegenden Schreiben geht nicht hervor, wie sich die Bundesregierung dabei verhalten wird.
Beim Thema Ethik formulieren CDU/CSU als Zielvorgabe, dass Eingriffe in die menschliche Keimbahn auch in Zukunft verboten werden sollen, was angesichts jüngster Meldungen über Versuche an menschlichen Embryonen zu begrüßen ist. In Bezug auf Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren streben CDU/CSU deren Reduktion und Vermeidung an. Allerdings hat es die Politik bislang nicht geschafft, die Zahl tatsächlich einzuschränken, vielmehr ist diese in den letzten Jahren sogar gestiegen. Auf die Forderung, Patente auf Versuchstiere zu verbieten, gehen CDU/CSU nicht im Detail ein. Testbiotech sieht in diesen Patenten falsche wirtschaftliche Anreize, die es ermöglichen, mit dem Leiden der gentechnisch veränderten Versuchstiere Profite zu erzielen.
Testbiotech hat die Aktion „Der Gentechnik Grenzen setzen!“, bei der es um zentrale Probleme im Umgang mit der Gentechnik geht, im Februar 2017 gestartet. Dabei stellt Testbiotech fünf Forderungen zur Diskussion und bittet die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien um ihre Stellungnahme. UnterstützerInnen von Testbiotech haben dazu bisher knapp 10.000 E-Mails an PolitikerInnen und Parteien verschickt, die derzeit im Deutschen Bundestag vertreten sind. Inzwischen haben sich PolitikerInnen aller angesprochenen Parteien dazu positioniert. Testbiotech plant die Aktion bis zur Wahl fortzuführen, da nicht nur bei CDU/CSU noch viele Fragen offen geblieben sind.
Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org
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