Anhörung am Gerichtshof der EU wegen Importzulassung von Gentechnik-Soja

26. Juni 2018 / Morgen findet am Gerichtshof der EU (EuGH) die Anhörung zu einer Klage statt, die Testbiotech gemeinsam mit dem Europäischen Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, ENSSER) sowie dem Verein Sambucus eingereicht hatte (C-82/17P). Dabei geht es um die Risiken einer Gentechnik-Soja des Konzerns Monsanto (Bayer) mit dem Markennamen 'Intacta'. Im Erbgut dieser Pflanzen sind zwei Eigenschaften kombiniert: Sie produzieren ein Insektengift, ein sogenanntes Bt-Toxin, und sind gleichzeitig unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungs­mittel Glyphosat. Es ist die erste Soja-Pflanze mit einer Kombination dieser Eigenschaften.

Testbiotech hatte schon 2013 gegen die EU-Kommission geklagt, die diese Soja für den Import zugelassen hatte. Inzwischen sind auf Seiten der Kommission auch die Firma Monsanto, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA und die Regierung von Großbritannien der Klage beigetreten.

Nach Auffassung der Kläger wurde die Soja vor der Zulassung nicht ausreichend auf gesundheitliche Risiken untersucht. Unter anderem geht es dabei um Wechselwirkungen der Herbizid-Rückstände mit dem von den Pflanzen produzierten Insektizid. Zudem besteht der Verdacht, dass mit dem Verzehr der Soja ein erhöhtes Risiko für Immunkrankheiten einhergeht. In der ersten Instanz (T-177/13) scheiterten die Kläger mit ihrem Anliegen, die Soja genauer auf gesundheitliche Risiken untersuchen zu lassen. In der zweiten Instanz geht es jetzt um die Klärung der Frage, wer die Beweispflicht hat zu zeigen, dass Gentechnik-Pflanzen als sicher beziehungsweise nicht sicher bewertet werden. Es handelt sich um einen Fall mit möglicher Präzedenzwirkung.

Im Januar 2017 erschien eine wissenschaftliche Publikation von Testbiotech, die zeigt, dass die Risiken der gentechnisch veränderten Sojabohnen tatsächlich nicht ausreichend untersucht wurden. Inzwischen bestätigten weitere Veröffentlichungen, dass die Risiken der Gentechnik-Soja bei ihrer Zulassung unterschätzt wurden: Nach den Ergebnissen norwegischer Wissenschaftler können sich die Effekte von Bt-Toxinen und Glyphosat tatsächlich gegenseitig verstärken. Ein Publikation mexikanischer Wissenschafter bestätigte, dass die in der Soja produzierten Bt-Toxine deutliche Immunreaktionen bis hin zu Allergien auslösen können.

Bereits im März 2018 hatte Testbiotech in einem ähnlichen Fall einen Erfolg erzielt: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte entschieden, dass Klagen gegen die EU-Importzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich zulässig sind (T-33/16). Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da die EU-Kommission keinen Einspruch eingelegt hat.

Kontakt:
Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

Weitere Informationen zur Klage:
http://www.testbiotech.org/eugericht

Aktuelle Publikationen:
Bøhn, T., Rover, C.M., Semenchuk, P.R. (2016) Daphnia magna negatively affected by chronic exposure to purified Cry-toxins. Food and chemical toxicology, 91: 130–140. https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0278691516300722

Bøhn, T. (2018) Criticism of EFSA's scientific opinion on combinatorial effects of ‘stacked’ GM plants. Food and Chemical Toxicology, 111: 268-274. https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0278691517306907

Santos-Vigil, K., Ilhuicatzi-Alvarado D., García-Hernández, A.L., Herrera-García, J.S., Moreno-Fierros, L. (2018) Study of the allergenic potential of Bacillus thuringiensis Cry1Ac toxin following intra-gastric administration in a murine model of food-allergy. International Immunopharmacology 61: 185–196. https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1567576918302467

Then, C., & Bauer-Panskus, A. (2017) Possible health impacts of Bt toxins and residues from spraying with complementary herbicides in genetically engineered soybeans and risk assessment as performed by the European Food Safety Authority EFSA. Environmental Sciences Europe, 29(1): 1. https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/s12302-016-0099-0