Beschwerde gegen EU-Zulassung von gentechnisch veränderter Soja mit Kombinationswirkung

Das Europäische Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, ENSSER) und andere Organisationen legen bei der Europäischen Kommission offiziell Beschwerde gegen die EU-Zulassung von gentechnisch veränderter Soja der Firma Monsanto ein. Die Soja soll unter dem Markennamen „Intacta“ vor allem in Brasilien angebaut und als Futter- und Lebensmittel nach Europa importiert werden. Sie produziert ein Insektengift und ist unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungs­mittel Glyphosat (Markenname „Roundup“). Die Europäische Kommission hatte die Soja Ende Juni für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln zugelassen, ohne dass die Risiken zuvor ausreichend untersucht worden waren. Dies geht aus einem Dossier der Organisation Testbiotech und einem Rechtsgutachten hervor, die der Kommission vorgelegt werden. Bei Zurückweisung der Beschwerde besteht nach EU-Verordnung 1367/2006 die Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

„Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA winkt die gentechnisch veränderten Pflanzen in einem vereinfachten Prüfungsverfahren durch und die EU-Kommission versagt bei der Kontrolle. Hier wird eklatant gegen geltende EU-Bestimmungen verstoßen. Unsere Beschwerde soll die EU-Kommission und die EFSA dazu bewegen, dem Schutz von Verbraucherinnen und der Umwelt endlich mehr Gewicht zu geben“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Es bedeutet ein schwer kalkulierbares Risiko für die Verbraucher/Innen, dass beispielsweise das Risiko für die Entstehung von Allergien und mögliche Kombinationswirkungen nicht ausreichend untersucht wurden.“

Neben ENSSER und Testbiotech beteiligen sich auch die Gesellschaft für ökologische Forschung, der Verein Sambucus, die Manfred-Hermsen-Stiftung für Natur und Umwelt und die Zukunftsstiftung Landwirtschaft an der Aktion.

Sie führen unter anderem folgende Gründe für ihre Beschwerde an:

• Die Rückstände von Spritzmitteln und deren Wechselwirkungen mit dem in den Pflanzen produzierten Insektengift wurden nicht getestet.
• Obwohl in verschiedenen Dokumenten der EFSA auf ein möglicherweise erhöhtes Allergierisiko für Kleinkinder und VerbraucherInnen hingewiesen wurde, gab es keine diesbezüglichen Untersuchungen.
• Monsanto hat bei mehreren der vorgelegten Studien die gängigen wissenschaftlichen Standards nicht eingehalten.
• Die EU-Kommission hat nicht, wie vorgeschrieben, die Überwachung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen nach der Marktzulassung verlangt.

In der EU werden gentechnisch veränderte Sojabohnen bisher fast nur als Tierfutter verwendet. Die meisten Lebensmittelhersteller in der EU haben sich verpflichtet, keine gentechnisch veränderten Pflanzen in ihren Produkten zu verarbeiten. Die Marktzulassungen der EU umfassen aber die Verwendung der Pflanzen sowohl in Futter- als auch in Lebensmitteln. Auch Hersteller von Babynahrung könnten also gentechnisch veränderte Soja in ihren Produkten einsetzen. Deswegen müssen entsprechende Risiken von der EFSA bewertet werden, bevor diese Produkte auf den Markt kommen.
EU-Regularien wie die Richtlinie 2001/18 und die Verordnung 1829/2003 schreiben vor, dass gentechnisch veränderte Pflanzen nur dann zugelassen werden können, wenn Risiken für Umwelt und VerbraucherInnen nach besten wissenschaftlichen Standards untersucht worden sind. Die Beschwerdeführer fordern die Einhaltung dieser Vorgaben.