Beschwerde gegen Patente auf gentechnisch manipulierte Schimpansen

Der Streit um die Patente der US-Firma Intrexon auf gentechnisch veränderte Schimpansen geht in die nächste Runde: Nachdem das Europäische Patentamt (EPA) die Sammeleinsprüche gegen die Patente EP1572862 und EP1456346 abgelehnt hatte, legen die beteiligten Verbände jetzt Beschwerde ein. Intrexon beansprucht gentechnisch veränderte Mäuse, Ratten, Kaninchen, Katzen, Hunde, Rinder, Ziegen, Schweine, Pferde, Schafe und sogar Schimpansen als Erfindung. Den Tieren soll eine Art „Gen-Schalter“ eingepflanzt werden, um die Aktivität bestimmter Gene zu verändern. Im Zentrum der Beschwerde: Durch Patente auf gentechnisch veränderte Versuchstiere entsteht ein wirtschaftlicher Anreiz, unnötige Tierversuche durchzuführen. Das EPA weigert sich bisher, diese ethischen Einwände zu berücksichtigen. Das Europäische Patentamt hatte in seiner Entscheidung von 2015 zwar festgestellt, dass diese Patente von Intrexon keinen medizinischen Nutzen haben. Dennoch will es diese nicht widerrufen. Jetzt streben die Beschwerdeführer eine Grundsatzentscheidung an.

„Gegen die seit Jahren stark steigende Zahl der gentechnisch veränderten Tiere für Versuche müssen endlich effektive Maßnahmen ergriffen werden. Patente auf Versuchstiere zu verbieten, die rein wirtschaftlichen Zwecken dienen, wäre ein wichtiger erster Schritt“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Da ist vor allem die Politik gefragt.“

Vom Europäischen Patentamt wurden bereits über 1500 Patente auf Tiere erteilt, die zumeist gentechnisch verändert sind. Etwa 5000 Patente wurden beim EPA angemeldet. Verschiedene Firmen haben sich auf das Geschäft mit diesen Versuchstieren spezialisiert und bewerben deren Verkauf massiv. Gleichzeitig steigt die Zahl der Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren seit Jahren an. In Deutschland wurden nach den letzten offiziellen Zahlen im Jahr 2013 etwa eine Million gentechnisch veränderte Tiere für wissenschaftliche Zwecke verwendet, die Anzahl hat sich demnach seit 2004 nahezu verdreifacht.

„Die Erteilung derartiger Patente führt dazu, dass Unternehmen versuchen, gentechnisch veränderte Tiere auch dann gewinnbringend zu vermarkten, wenn kein medizinischer Nutzen zu erwarten ist“, sagt Christoph Then von Testbiotech „Patentamt und Patentinhaber machen Tierversuche gemeinsam zu einem unmoralischen Geschäft.“

Intrexon ist zwar nicht das einzige Unternehmen, die europäische Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen erhalten hat. Zwei andere Firmen haben aber nach Einsprüchen ihre Patente bereits zurückgezogen. Intrexon sieht sich selbst als ein „führendes Unternehmen im Bereich der Synthetischen Biologie“ und ist sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Pharmaforschung tätig. Die US-Firma hat Unternehmen aufgekauft, die Nutztiere klonen und gentechnisch veränderten Lachs produzieren. Intrexon ist auch auf dem Gebiet gentechnisch veränderter Bäume engagiert und hat auch die Firma Oxitec übernommen, die mit der Freisetzung gentechnisch veränderter Insekten Profit machen will.

Gegen die Patente von Intrexon hat sich ein breites Bündnis gebildet. Darunter sind: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Cruelty Free International, Deutscher Tierschutzbund, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Gesellschaft für ökologische Forschung, Jane Goodall Institut (Deutschland), Kein Patent auf Leben!, Menschen für Tierrechte, Pro Wildlife, Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG), Schweizer Tierschutz (STS), TASSO, Testbiotech und Wild Chimpanzee Foundation Deutschland (WCF).

Weitere Informationen zu den beteiligten Organisationen:
www.albert-schweitzer-stiftung.de
www.crueltyfreeinternational.org
www.gen-ethisches-netzwerk.de
www.gentechfrei.ch
www.janegoodall.de
www.keinpatent.de
www.oekologische-forschung.de
www.prowildlife.de
www.tasso.net
www.testbiotech.org
www.tierrechte.de
www.tierschutz.com
www.tierschutzbund.de
www.wildchimps.org