Europäischer Bürgerbeauftragter: EFSA soll Fehler zugeben

Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) unterstützt eine Testbiotech-Beschwerde, die „Drehtür-Effekte“ zwischen der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und der Biotech-Industrie anprangert. Es geht um den Fall von Dr. Suzy Renckens. Sie leitete bei der EFSA die Abteilung für die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen. Danach wechselte sie direkt zu Syngenta, einem Konzern, der diese Pflanzen produziert und vermarktet. Der Europäische Bürgerbeauftragte stimmt jetzt der Beschwerde zu und stellt in einem Brief an Testbiotech fest: „Die EFSA sollte zugeben, dass sie die geltenden Regeln missachtet und mögliche Interessenskonflikte nicht ausreichend untersucht hat, die durch den Wechsel einer früheren Mitarbeiterin zur Biotech-Industrie verursacht werden.“

„Der Bericht des Ombudsmanns zeigt detailliert die Versäumnisse der EFSA auf. Die Behörde und die EU-Kommission haben bislang jegliche Verantwortung abgestritten und alle Beschwerden zurückgewiesen“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Darüber sind wir sehr besorgt. Denn dieses Verhalten gefährdet letztlich den notwendigen Schutz von Umwelt und Verbrauchern.“
„Es gibt viele weitere Interessenskonflikte bei der EFSA. Dadurch untergraben die Behörde und auch die EU-Kommission, die schützend ihre Hand über sie hält, das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Die EU-Kommission muss endlich für wirksame Regeln sorgen, die Interessenskonflikte verhindern, nicht nur bei Personalwechseln“, sagt Timo Lange von LobbyControl.
Testbiotech hat den Fall von Dr. Renckens im November 2009 öffentlich gemacht. Die Beschwerde wurde von Corporate Observatory Europe (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE) und LobbyControl unterstützt. Die EFSA hat jetzt bis 31 März 2012 Zeit, sich zum Urteil des Bürgerbeauftragten zu äußern. Dieser kann den Fall auch im Europäischen Parlament zur Sprache bringen.