Testbiotech legt Klage gegen EU-Zulassung der „Giftsoja“ von Bayer & Monsanto ein

Testbiotech hat am Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage gegen die Importzulassung gentechnisch veränderter Sojabohnen der Firmen Bayer und Monsanto eingereicht. Diese Sojabohnen, die unter Bezeichnungen wie „Balance GT“ oder „Roundup Ready 2 Xtend Soybeans“ verkauft werden, können mit Glyphosat in Kombination mit anderen Herbiziden wie Dicamba oder Isoxaflutol gespritzt werden. Die Kombination dieser Spritzmittel und deren Rückstände in den Pflanzen wurden nicht auf gesundheitliche Risiken untersucht, obwohl zumindest Isoxaflutol offiziell im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Die Klage ist als Fall T-173/17 registriert.

Im Juli 2016 hatte die EU-Kommission grünes Licht für den Import und die Verwendung der Soja in Lebens- und Futtermitteln gegeben. Im September 2016 hatte Testbiotech eine Revision der Entscheidung verlangt, die EU-Kommssion hatte diesen Antrag jedoch Anfang des Jahres abgelehnt. Begründung: Die Rückstände der Spritzmittel müssten nur nach der Pestizid-gesetzgebung bewertet werden.

„Diese Sojabohnen sind für die Anwendung dieser speziellen Spritzmittel vorgesehen. Die spezifischen Rückstände sind ein unvermeidbarer Bestandteil der Lebens- und Futtermittel, die aus diesen Pflanzen gewonnen werden“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Die EU schreibt vor, dass gentechnisch veränderte Pflanzen nur zugelassen werden dürfen, wenn sie insgesamt als sicher bewertet worden sind. Wenn diese Pflanzen mit einer Kombination möglicherweise gesundheitsgefährdender Rückstände belastet sind, muss das vor der Zulassung untersucht werden.“

Ein von Testbiotech vorgelegtes Gutachten zeigt, dass die Kombination der Spritzmittel ein höheres Risiko für Vergiftungen der Leber, Tumorbildungen und Erbgutveränderungen birgt als die einzelnen Wirkstoffe. Trotz dieser Risiken haben die EFSA und die EU-Kommission weder Grenzwerte für spezifische Abbaustoffe von Isoxaflutol festgelegt noch wurden Kombinations-wirkungen untersucht.

Dies ist bereits die dritte Klage von Testbiotech vor dem EU-Gericht. Zwei weitere Klagen beziehen sich auf die EU-Zulassung anderer Gentechnik-Sojabohnen (C-82/17 P und T-33/16). Mit diesen Klagen versucht Testbiotech höhere Schutzstandards für Umwelt und Gesundheit durchzusetzen.