Unkontrollierte Ausbreitung von GVOs: Bundesregierung untätig

Am 29. September startet die UN-Konferenz zum sogenannten Cartagena-Protokoll zur Biologischen Sicherheit in Südkorea. Ein breites Bündnis von Organisationen fordert, dass die Teilnehmer der Konferenz sich für Massnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) aussprechen. Ein entsprechender Aufruf wurde im Juni 2014 veröffentlicht und ist inzwischen von 35 Organisationen unterzeichnet. Trotz des Aufrufs und mehreren direkten Appellen an die Minister Barbara Hendricks (Umwelt) und Christian Schmid (Landwirtschaft), entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, ist die Bundesregierung bisher aber nicht aktiv geworden. Testbiotech fordert, dass sich die Bundesregierung und die EU jetzt für klare internationale Regelungen einsetzen. Zum Beispiel müsste in der EU der Import von keimfähigen gentechnisch verändertem Rapskörnern verboten werden, weil sich diese Gentechnik-Pflanzen in der Umwelt ausbreiten können, wenn es zu Transportverlusten kommt.

Das Cartagena-Protokoll ist Bestandteil der internationalen Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD). Es sieht auch Maßnahmen gegen eine ungewollte grenzüberschreitende Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen vor. Derartige Grenzüberschreitungen können durch menschliche Aktivitäten wie Handel oder eine spontane Ausbreitung der Organismen verursacht werden. In den letzten Jahren wurden mehrfach unkontrollierte Ausbreitungen von Gentechnik-Pflanzen in der Umwelt dokumentiert. Die Fälle umfassen Mais und Baumwolle in Mexiko, Gräser in den USA und Rapspflanzen in Europa, Japan, Australien und Nordamerika. Zudem planen Firmen die Freisetzung von gentechnisch veränderten Fliegen, die sich unkontrolliert auch über Landesgrenzen hinaus ausbreiten können.

Nach Aussage von Mitarbeitern der deutschen Ministerien ist bisher aber nicht geplant, in Korea konkrete Initiativen zu diesem Thema zu starten. Man verweist lediglich auf eine gemeinsame Stellungnahme der EU. Nach Ansicht von Testbiotech ist diese aber nicht ausreichend. „Die EU erwähnt zwar ausdrücklich Risiken wie gentechnisch veränderte Insekten, schlägt aber keine konkreten Regelungen vor, um deren Freisetzung zu verhindern. Wir fordern von der Bundesregierung und der EU eine internationale Initiative, um Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen zu verbieten, die sich unkontrolliert in der Umwelt ausbreiten können“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Wir befürchten, dass das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ein Grund dafür ist, warum sich die Bundesregierung hier nicht positioniert.“