Gentechnik Soja vor EU-Gericht: David gegen Goliath

Der Konzern Monsanto, die britische Regierung, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA und die EU-Kommission wollen sich vor Gericht verbünden, um zu verhindern, dass eine risikobehaftete gentechnisch veränderte Soja vom Markt genommen werden muss. Im März 2013 hatte eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die EU-Zulassung der gentechnisch veränderten Soja „Intacta“ von Monsanto geklagt (T-177/13-5). Die Gründe: Die EFSA hat nach Ansicht der Kläger die Risiken nicht ausreichend geprüft. Monsanto, die EFSA und die britische Regierung eilen der EU-Kommission jetzt zu Hilfe. Sie wollen dem Gerichtsverfahren beitreten, um die Gentechnik-Soja zu verteidigen. Ähnlich wie der umstrittene Mais „SmartStax“ produziert die Gentechnik-Soja ein Insektengift und ist zusätzlich unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungs¬mittel Glyphosat (enthalten u.a. in „Roundup“). Die Gentechnik-Soja wurde 2012 für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln in der EU zugelassen. Die Klage wurde vom europäischen Netzwerk unabhängiger kritischer WissenschaftlerInnen ENSSER (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility), dem Verein Sambucus und Testbiotech eingereicht. Die Manfred-Hermsen-Stiftung, die Zukunftsstiftung Landwirtschaft, die Gesellschaft für ökologische Forschung und die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unterstützen die Klage. „Wir haben den Eindruck, dass diese Allianz von Industrie, Behörden und Politik vor allem den Zweck hat, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und vor weiteren Klagen abzuschrecken. Wir lassen uns von Monsanto und Co aber nicht ins Bockshorn jagen,“ sagt Annemarie Volling von der AbL. „Hier geht es nicht um irgendwelche Machtspiele, sondern darum, grundlegende Interessen der Verbraucher und Landwirte zu verteidigen.“ Eine erste Reaktion der EU-Kommission auf die Klage liegt bereits vor. Nach Ansicht der Kläger sind die Argumente der Kommission aber weder rechtlich noch wissenschaftlich überzeugend. Sie rechnen jetzt mit weiteren Schriftsätzen der Gegenseite, wodurch die Kosten des Verfahrens erheblich steigen könnten. „Soja ist eines der Lebensmittel, das am häufigsten Allergien auslöst. Es ist bekannt, dass das Insektengift, das in den transgenen Pflanzen produziert wird, Immunreaktionen noch verstärken kann. Damit wächst auch das gesundheitliche Risiko. Andere Risiken sind Wechselwirkungen von Spritzmitteln wie Roundup mit dem Insektengift, das in den Pflanzen produziert wird“, kritisiert Christoph Then von Testbiotech. „Trotz der Risiken verlangte die EFSA nicht einmal Fütterungsstudien, um die gesundheitlichen Risiken zu prüfen.“ Testbiotech koordiniert die Klage und bittet die Öffentlichkeit jetzt um Unterstützung wegen der Klagekosten.