EU-Parlament für Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

17. April 2019 / Das EU-Parlament hat einer Verordnung für mehr „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ zugestimmt. Darin werden Industrie und Behörden verpflichtet, den Zugang zu Daten zu erleichtern, die die Lebensmittelsicherheit und die Bewertung von Umweltrisiken betreffen. Allgemein als Verbesserung wird angesehen, dass entsprechende Untersuchungen der Industrie in einer öffentlich verfügbaren Datenbank registriert werden sollen. Positiv ist auch, dass die EU-Kommission künftig die Möglichkeit hat, Untersuchungen zur Überprüfung bestimmter Risikofragen in Auftrag zu geben. Problematisch ist aber, dass die Industrie, unter Verweis auf ihre Geschäftsinteressen, den Zugang zu Informationen über gentechnisch veränderte Organismen und die Art und Weise, wie sie gentechnisch verändert wurden, erschweren kann.

„Für die Beurteilung der Risiken ist es zwingend notwendig, dass genaue Daten darüber veröffentlicht werden, was genau in den jeweiligen Organismen gentechnisch verändert wurde. Es ist besorgniserregend, dass gerade der Zugang zu diesen Informationen in Zukunft erschwert werden kann“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Möglicherweise müssen diese Fragen jetzt vor Gericht geklärt werden.“

Testbiotech hat die Debatte um die neue Verordnung im EU-Parlament in den letzten Monaten beobachtet und dazu unter anderem ein Rechtsgutachten vorgelegt. Obwohl die Anliegen von Testbiotech nicht alle berücksichtigt wurden, lässt es sich als Erfolg werten, dass viele Vorschläge der Industrie, mit denen der Zugang zu Informationen noch weiter eingeschränkt werden sollte, zurückgewiesen wurden.