Patent-Kartell für große Konzerne

24. Juni 2019 / In der Diskussion um die Einführung von Genome Editing in der Züchtung wird immer wieder argumentiert, dass die neuen Gentechnikverfahren billiger seien als die bisherigen und deswegen auch von kleineren Unternehmen eingesetzt werden könnten. Dass die neuen Verfahren, bei denen u. a. Nukleasen wie CRISPR/Cas9 eingesetzt werden, ebenso patentiert werden wie die damit manipulierten Pflanzen und Tiere, wird dabei gerne verschwiegen.

Schon die Erfahrungen mit der bisherigen Gentechnik in der Züchtung zeigen, dass das Patentrecht ein entscheidender Motor der Entwicklung ist: Mittels Patenten können die Konzerne Kontrolle über die Grundlagen der Ernährung erlangen. Schon jetzt kontrollieren Bayer/Monsanto und DowDuPont große Teile des Saatgutmarktes.

Mit dem Einzug der neuen Gentechnik droht eine neue Zuspitzung: Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat sich ein regelrechtes Patent-Kartell formiert, das von DowDuPont kontrolliert wird. Der US-Konzern, dessen Agrarsparte in Corteva umbenannt wurde, hat angeblich mit allen wichtigen Inhabern von Grundlagenpatenten auf CRISPR/Cas einen Vertrag abgeschlossen. Laut Aussage von DowDuPont bei einem Treffen mit der EU-Kommission Ende 2018 gelang es dem Unternehmen, 48 Grundlagenpatente in einen Patente-Pool zu vereinen. Zu dieser hohen Anzahl von Grundlagenpatenten muss man laut DowDuPont Zugang haben, um die Technologie vollumfänglich in der Pflanzenzucht einsetzen zu können.

DowDuPont hat dank der Möglichkeit, Zugang zu diesem Patente-Pool zu gewähren und von anderen Firmen entsprechende Lizenzverträge zu verlangen, eine bisher nicht dagewesene Marktmacht in der Pflanzenzucht: Was als „Demokratisierung“ des Patentrechtes angepriesen wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Möglichkeit zur Kontrolle der Wettbewerber und zur Absicherung einer marktbeherrschenden Stellung. DowDuPont macht sich zum Türwächter eines internationalen Patent-Kartells.

Auch bei den internationalen Patentanmeldungen (eingereicht bei der World Intellectual Property Organisation, WIPO) im Bereich neuer Gentechnik und Nutzpflanzen führt DowDuPont derzeit mit rund 60 angemeldeten Patenten, Bayer/Monsanto folgt mit über 30 auf Platz zwei. Die Firma Calyxt, die die erste Sojabohne vermarkten will, die mit neuer Gentechnik verändert wurde, kommt auf mehr als 20 Patentanmeldungen. Außerdem mit dabei sind Syngenta und BASF, und einige wenige Patente wurden auch von klassischen Züchtungsunternehmen wie Rijk Zwaan und der KWS angemeldet.

Die Entwicklung setzt sich auch im Bereich der Tierzucht fort: Insbesondere die Tierzuchtfirma GENUS hat begonnen, in Genome Editing zu investieren und Patente anzumelden.

Einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung gibt Testbiotech jetzt in einer Publikation des Forum Umwelt und Entwicklung.