Handelsabkommen mit den USA: EU-Kommission hält sich alles offen

7. Mai 2020 / Die EU-Kommission hat in einem Brief an Testbiotech die Bedenken bezüglich eines neuen Handelsabkommens mit den USA zurückgewiesen. Testbiotech warnt davor, dass in diesem Zusammenhang die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen beschleunigt und Sicherheitsstandards abgesenkt werden sollen. Nach dem Schreiben der EU-Kommission sollen zwar die gesetzlichen Standards nicht angerührt werden. Man suche aber nach Wegen, um mit den USA im Bereich Biotechnologie stärker zusammenzuarbeiten. Dazu würden bereits regelmäßig Gespräche geführt.

Testbiotech sieht in dieser Antwort keinen Grund zur Entwarnung und beurteilt die Position der EU-Kommission aus der Perspektive des Schutzes von Mensch und Umwelt sehr kritisch. Selbst wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Standards nicht verändert werden sollen, gibt es bereits jetzt erhebliche Probleme mit deren Anwendung. So wurden im Rahmen des Forschungsprojektes RAGES gravierende Mängel der bestehenden Risikoprüfung aufgezeigt. Es wäre die politische Verantwortung der EU-Kommission, sich hier für eine strikte Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Standards einzusetzen. Stattdessen verweist die EU-Kommission auch in ihrem jüngsten Schreiben darauf, dass die EFSA einen guten Job mache. Diese Behauptung steht jedoch nicht in Einklang mit den Fakten.

Auch zeigt die EU-Kommission wenig Interesse, Zweifel an der Rechtmäßigkeit von bestimmten EU-Zulassungen aufzuklären. So hat sie sich im jüngsten Fall der Zulassung eines Gentechnik-Maises von Bayer (Monsanto) nicht um Aufklärung über verschwundene Unterlagen bei den belgischen Behörden bemüht. Diese Daten wären wichtig, um zu prüfen, ob die Zulassung unter Umgehung von verbindlichen rechtlichen Prüfstandards erteilt wurden. Obwohl die EFSA über einen kompletten Datensatz der verschwundenen Unterlagen verfügen müsste, verlangte die EU-Kommission keineswegs eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs.

Wenig Interesse zeigte die EU-Kommission bisher auch, auf rund 40 Resolutionen des EU-Parlaments einzugehen, bei denen sich dieses mit großer Mehrheit gegen weitere Importzulassungen von Gentechnik-Pflanzen ausgesprochen hatte. Auch in den Resolutionen des Parlaments werden erhebliche Zweifel an den derzeitigen Standards der Risikoprüfung formuliert.

Dass die EU-Kommission stattdessen Gespräche mit der US-Administration über eine engere Kooperation im Bereich Gentechnik führt, ist für Testbiotech kein gutes Zeichen. Testbiotech wird sich deswegen jetzt erneut an die EU-Kommission wenden und dabei auch Fragen zum Inhalt der laufenden Gespräche stellen.

Kontakt:
Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org