Vorschlag der EU-Kommission in der Kritik
25. September 2023 / Die Diskussion über die Risiken der Neuen Gentechnik (NGT) bei Pflanzen nimmt Fahrt auf: Laut einer repräsentativen Umfrage von Forsa, die von der Organisation foodwatch in Auftrag gegeben wurde, sind 96 Prozent der Befragten dafür, dass NGT-Pflanzen vor einer Zulassung erst eine Risikoprüfung durchlaufen müssen. Zudem kommt ein Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zu dem Ergebnis, dass der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von NGT-Pflanzen gegen die Rahmengesetzgebung der EU und insbesondere das Vorsorgeprinzip verstößt.
Die EU-Kommission hatte im Juli einen Vorschlag für die künftige Regulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik vorgelegt. Demnach müssten diese in der Regel vor ihrer Freisetzung und Vermarktung keine verpflichtende Risikoprüfung mehr durchlaufen, sondern würden nur noch in einem Register erfasst. Sie würden konventionell gezüchteten Pflanzen auch dann rechtlich gleichgestellt, wenn ihre Eigenschaften von diesen deutlich verschieden sind.
Nach Analyse von Testbiotech sind die Risiken der Neuen Gentechnik in vielen Fällen keinesfalls geringer als die transgener Pflanzen: Bisher wurden Gene über Artgrenzen hinweg übertragen, um neue Eigenschaften zu erzeugen. Jetzt können Merkmale einer Art auf eine Weise verändert werden, wie dies bei konventioneller Zucht unmöglich oder zumindest sehr unwahrscheinlich wäre – auch ohne dass dafür zusätzliche Gene einfügt werden müssen. In beiden Fällen müssen die Risiken für Mensch und Umwelt eingehend geprüft werden.
Aus der aktuellen Forsa-Umfrage und dem Rechtsgutachten dürften sich auch neue Impulse für Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ergeben: Dieser hatte bisher vor allem die Themen Patentierung und Koexistenz mit der gentechnikfreien Landwirtschaft ins Zentrum seiner Kritik gestellt, sich jedoch kaum zu den Risiken der Neuen Gentechnik geäußert.
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Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040