EU-Parlament für Deregulierung von NGT-Pflanzen, ABER …

7. Februar 2024 / Das EU-Parlament (EP) hat heute einer Deregulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) zugestimmt. Es scheint fraglich, ob alle Abgeordneten verstanden haben, was sie da beschlossen haben. Fast wie eine Satire wirkt ein Kommentar von Pascal Canfin auf X (ehem. Twitter), in dem er behauptet, diese Pflanzen würden ausschließlich dazu dienen, Pestizide einzusparen und den Klimawandel zu bekämpfen. Canfin ist Vorsitzender des Umweltausschusses des EP. Von ihm stammt auch der Vorschlag, zunächst abzustimmen und erst dann von der EFSA eine weitere Stellungnahme zu den Risiken zu verlangen.

Entgegen den Erwartungen wurde der Vorschlag zur Deregulierung nur mit einer knappen Mehrheit angenommen. Zudem: Auch Änderungsanträge zu Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Umweltmonitoring und einer Klausel zum möglichen Widerruf einer Zulassung wurden angenommen. Diese sind allerdings nur teilweise mit dem übrigen Text kohärent. Das EP votierte auch für ein Verbot der Patentierung von NGT-Pflanzen, obwohl klar ist, dass das von der EU gar nicht bewirkt werden kann.

Nicht angenommen wurde ein Passus, der eine Risikobewertung bei allen NGT-Pflanzen verlangt hätte und eine Beschränkung der vereinfachten Zulassung auf einjährige Ackerpflanzen. Auch NGT-Bäume, Gräser und Algen könnten so ohne Risikoprüfung in die Umwelt gelangen.

Insgesamt war das Ergebnis wesentlich knapper als erwartet und auch überraschend. Wie eine Einigung mit den EU-Mitgliedsländern aussehen könnte, scheint offen. Besteht das Parlament auf Kennzeichnung und ein Verbot der Patentierung, scheint ein Kompromiss mit dem EU-Ministerrat schwierig. Gibt das EP bei diesen Punkten nach, könnte bei der finalen Abstimmung im Parlament die knappe Zustimmung zum geplanten Gesetzestext wieder in Frage stehen.

Derzeit scheint der Ministerrat aber ohnehin nicht gewillt, der Deregulierung zuzustimmen. Dies zeigte sich heute bei einem Treffen der ständigen VertreterInnen der Mitgliedsländer in Brüssel. Dabei gelang es der belgischen Ratspräsidentschaft nicht, eine Mehrheit für den Vorschlag zu bekommen, den ursprünglich die EU-Kommission vorgelegt hatte.

Kontakt:
Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040