Offener Brief an Frau Bundesministerin Aigner mit der Bitte um eine Antwort

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner,

wir hatten Sie in den letzten Monaten mehrfach wegen der Förderung der unabhängigen Risikoforschung und der Wahrung der Unabhängigkeit der Behörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich angeschrieben. Zuletzt erfolgte dies am 20.6.2013 im Rahmen einer Umfrage unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, in die wir auch drei VertreterInnen der Bundesregierung einbezogen hatten.

Das erste Mal hatten wir Sie zu diesem Thema bereits im Juni 2012 angeschrieben, gemeinsam mit dem Verein Lobby Control – wir machten Sie damals auf eine Reihe von gravierenden Interessenkonflikten in Ihren Behörden aufmerksam (Anhang).

Anfang Juni 2013 hatten wir Sie auf eine industrienahe Veranstaltung aufmerksam gemacht, die im Julius Kühn Institut in Berlin durchgeführt wurde und über die wir (unter anderem) gerne von Ihnen erfahren hätten, ob diese auf Kosten des Steuerzahlers veranstaltet wurde (Anhang).

Leider war es Ihnen offenbar bisher nicht möglich, uns auf unsere Schreiben eine Antwort zukommen zu lassen.

Aus einer Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) haben wir jetzt erfahren, dass Ihnen von dort unsere Anfrage zum Thema Unabhängigkeit der Behörden weitergeleitet wurde: „Die in Ihrem Schreiben genannten Behörden und Einrichtungen befinden sich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Aus diesem Grund haben wir die Frage dorthin abgegeben.“

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir hoffen, dass Sie diesen Vorgang zum Anlass nehmen, unsere Fragen doch noch zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Christoph Then
Geschäftsführung Testbiotech