„Der Gentechnik Grenzen setzen!“: Die SPD positioniert sich

17.3.2017 / Testbiotech hat im Januar 2017 das Projekt „Der Gentechnik Grenzen setzen!“ gestartet. Inzwischen wurden im Rahmen der verschiedenen Mitmachaktionen etwa 2.500 E-Mails an PolitikerInnen verschickt. Nun liegen erste Antworten von Seiten der SPD vor, die jetzt online einsehbar sind (https://www.testbiotech.org/gentechnik-grenzen/reaktionen). Aus der Perspektive von Testbiotech sind die Antworten als überraschend positiv zu bewerten. Allerdings bleiben wichtige Fragen ungeklärt – weshalb wir weiter nachfragen werden.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks antwortet zum Thema „Die biologische Vielfalt schützen!“:
“Das BMUB teilt Ihre Auffassung, dass eine unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt verhindert werden soll. Dies gilt auch für Organismen, die mit Genome Editing erzeugt wurden oder zum Bereich der synthetischen Biologie gezählt werden.”

Testbiotech begrüßt diese Stellungnahme grundsätzlich. Allerdings bleibt die Formulierung vage und klare Aussagen sowie konkrete Initiativen, die generell eine unkontrollierte Ausbreitung von Gentechnik-Organismen verhindern sollen, fehlen.

Bundeswirtschafts­ministerin Brigitte Zypries und Kanzlerkandidat Martin Schulz haben sich zum Thema “Die Wahlfreiheit sichern” zurückgemeldet:

Brigitte Zypries lässt mitteilen: “Frau Bundesministerin Zypries nimmt Bedenken und kritische Positionen unserer Bürgerinnen und Bürger zu diesen Themen sehr ernst. Sie ist fest davon überzeugt, dass gerade neue Freihandelsabkommen wie CETA einen positiven Fortschritt auf dem Weg zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung bedeuten.”

Martin Schulz teilt über die Parteizentrale der SPD mit: "Die SPD lehnt wie die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnisch veränderte Pflanzen ab – auf dem Acker und auf dem Teller. Deshalb setzen wir uns weiterhin konsequent dafür ein, dass unsere Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt. Auch lehnen wir das Klonen von Tieren zur Lebensmittelgewinnung strikt ab. CETA hindert uns nicht daran, entsprechende Verbote zu erlassen.“

Testbiotech hat zum Thema CETA allerdings mehrere Berichte vorgelegt, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Diese werden u.a. durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gestützt. Demnach würde durch CETA der Spielraum für zukünftige Importverbote oder gar eine Ausweitung der verpflichtenden Kennzeichnung erheblich eingeschränkt. Dies betrifft sowohl Produkte oder Nachkommen von geklonten Tieren, als auch Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Auch die Anwendung neuer Gentechnik-Verfahren wie CRISPR-Cas wäre davon betroffen.

Kanada hat bereits im Rahmen der WTO versucht, Druck auf die EU auszuüben und die hier gültigen Standards anzugreifen. Eine entsprechende Klage gegen die EU wurde nie zurückgenommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Bemühungen auch bei Inkrafttreten von CETA fortgesetzt werden. Klare, rechtlich verbindliche Regelungen sind deswegen unverzichtbar.

Angesichts vieler Unklarheiten und fehlender Stellungnahmen setzt Testbiotech die Aktion fort.
HIER geht es zum aktualisierten Schreiben mit Nachfragen an Martin Schulz.
https://www.testbiotech.org/gentechnik-grenzen/wahlfreiheit