EU-Kommissar Andriukaitis opfert Wissenschaft den Interessen des Handels

28. Juni 2019 / Die EU-Kommission hat auf einen gemeinsamen Brief von mehr als 40 Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Umweltschutz, Lobby-Kontrolle, Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft reagiert. Diese warnen davor, dass die derzeitige EU-Kommission noch vor dem Herbst rund ein Dutzend Zulassungen für Gentechnik-Pflanzen erteilen könnte, obwohl deren Risikobewertung wissenschaftlich unzureichend ist. Die Antwort aus dem Kabinett des EU-Kommissars Andriukaitis verweist auf die Zuständigkeit der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA. Doch die Darstellung der EU-Kommission, dass die EFSA hier alleine verantwortlich sei, ist nicht korrekt. Für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Zulassungsprüfung ist vielmehr die EU-Kommission verantwortlich. Sie kann diese Verantwortung nicht auf die Behörde abwälzen.

Um sich zu rechtfertigen, behauptet die EU-Kommission, dass die EFSA die dargelegten Sicherheitsbedenken bereits geprüft habe und diese nicht neu seien. Dabei wird im Schreiben gar nicht behauptet, dass es nur um neue Sicherheitsbedenken gehe. Vielmehr weist der Brief auch auf bestehende Mängel und Lücken in der Zulassungspraxis hin, die schon seit Jahren bekannt sind, doch niemals genauer geprüft wurden. Im Ergebnis können die Gentechnik-Pflanzen nicht, wie gesetzlich verlangt, als sicher angesehen werden.

„Der verantwortliche EU-Kommissar Andriukaitis hat während seiner Amtszeit vor allem die Interessen der Industrie vertreten und wissenschaftliche Argumente dem Primat der Handelspolitik untergeordnet. Man versucht so insbesondere einem Handelsstreit mit den USA aus dem Weg zu gehen. Doch wirtschaftliche Interessen dürfen nicht auf Kosten der Sicherheit von Mensch und Umwelt durchgesetzt werden“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Die neue EU-Kommission muss da deutlich andere Schwerpunkte setzen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit schützen will.“

Tatsächlich hatte die EU-Kommission den USA eine Erhöhung der Importe von Gentechnik-Pflanzen angeboten, um im Gegenzug Zölle auf den Export von Autos zu vermeiden. Und auch im Hinblick auf die neue Gentechnik ist Andriukaitis ganz auf Kurs der Industrie und der USA: Er hat sich erst jüngst auf einer Konferenz in den Niederlanden vehement dafür eingesetzt, die bisherigen Gentechnikgesetze der EU aufzuweichen und so den Standards der USA anzupassen.

Schon jetzt sind fast 70 Gentechnik-Pflanzen für den Import und die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Über die Kombinations- und Langzeitwirkung des Verzehrs einer Mischung dieser Pflanzen gibt es keine Untersuchungen. Das EU-Parlament hat sich in den letzten Jahren mehrfach gegen weitere Zulassungen ausgesprochen. Jedoch wurden diese Resolutionen von der EU-Kommission nicht berücksichtigt.

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Christoph Then, Tel. 0151 54638040, info@testbiotech.org