Suggestive Fragen deuten auf bereits feststehendes Ergebnis hin
6. Mai 2022 / Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur künftigen Regulierung der Neuen Gentechnik gestartet. Das Ergebnis steht wohl mehr oder weniger bereits fest: Die Kommission will viele gentechnisch veränderte Pflanzen von einer verpflichtenden Risikoprüfung ausnehmen und damit ‚deregulieren‘. Dementsprechend sind viele Fragen nicht offen formuliert, sondern zeigen, dass die beschleunigte Einführung der Pflanzen ein Ziel künftiger Gesetzgebung sein soll.
Testbiotech warnt, dass die Konsultation wie ein gezinkter Würfel funktionieren könnte: Viele Fragen sind so formuliert, dass die EU-Kommission, unabhängig von der Antwort, in ihrem Vorhaben der Deregulierung bestärkt werden könnte.
Die Kommission stellt nur wenige Fragen zur Risikobewertung der Neuen Gentechnik. Dabei setzt sie voraus, dass es ausreichen würde, nur die beabsichtigten Eigenschaften der Pflanzen zu prüfen. Auf dieser Grundlage will die Kommission die Gentechnik-Pflanzen nach neuen Kategorien, sogenannten ‚Risikoprofilen‘, einteilen. Gentechnik-Pflanzen, deren Risiken sich dabei nicht offensichtlich von denen aus konventioneller Züchtung unterscheiden, müssten dann keiner Risikoprüfung mehr unterzogen werden.
Die Kommission ignoriert die Risiken ungewollter gentechnischer Veränderungen unter Bezug auf einseitig ausgewählte Quellen. Es ist aber wissenschaftlich belegt, dass unter anderem der Einsatz der Gen-Schere CRISPR/Cas sehr wohl mit ungewollten Effekten einhergeht, die zu besonderen Risiken führen. Um diese Risiken bewerten zu können, ist eine unabhängige Risikoprüfung unverzichtbar.
Doch anstatt diesen Risiken in der Konsultation ein angemessenes Gewicht zu verleihen, lenkt die EU-Kommission die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vor allem auf erwartete Vorteile von Gentechnik-Pflanzen. Hierzu werden die meisten Fragen gestellt. Das Problem: die angeblichen Vorteile wurden bisher nicht unabhängig und systematisch geprüft. Die Frage der Patentierung von Saatgut, die für Züchtung und Landwirtschaft in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen einer Einführung der Neuen Gentechnik besonders wichtig ist, wird von der Konsultation sogar ausdrücklich ausgenommen.
Testbiotech wird sich an der Umfrage trotzdem beteiligen und auch deren Mängel thematisieren. Dabei wird sich Testbiotech sowohl für eine eingehende Prüfung der Risiken als auch der möglichen Vorteile der Gentechnik-Pflanzen stark machen. Sollte die Kommission nach der Anhörung tatsächlich eine Änderung der Gesetzgebung anstreben, wird Testbiotech auch eine Anhebung der Standards der Risikoprüfung und die Einführung einer umfassenden Technikfolgenabschätzung fordern, um die Lücken der gegenwärtigen Praxis zu schließen.
Kontakt:
Christoph Then, info@testbiotech.de, Tel 015154638040