Voreingenommenheit deutscher Behörden bei Bewertung neuer Gentechnik-Verfahren

25. November 2015 / Bei einem Pressegespräch in München fordern heute der BUND Naturschutz, das Umweltinstitut München und Testbiotech einen Kurswechsel der Politik beim Thema neue Gentechnik-Verfahren. Der Parteivorsitzende der CSU, Horst Seehofer, soll seinen Einfluss auf Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geltend machen, um zu verhindern, dass Pflanzen, die mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt werden, ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung auf den Acker und in Lebensmittel gelangen.

Die Organisationen wollen aus diesem Anlass rund 67.000 Unterschriften an Seehofer übergeben, die gegen den Anbau eines herbizidresistenten Raps der US-Firma CIBUS gesammelt wurden. Der Raps wurde mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellt, die als Genome Editing bezeichnet werden. Die zuständige deutsche Behörde, das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (BVL), das dem Bundesministerium für Landwirtschaft untersteht, hat den Raps bereits zum Anbau freigegeben, weil er ihrer Einschätzung nach nicht als gentechnisch verändert anzusehen sei. Dieser Bewertung widersprechen zwei juristische Gutachten, die in jüngster Zeit veröffentlicht wurden. Jetzt will die EU-Kommission über die Einordnung der neuen Verfahren entscheiden.

Anlässlich des Pressegesprächs veröffentlicht Testbiotech heute ein Hintergrundpapier zu der Entscheidung des BVL und der rechtlichen Bewertung der neuen Technologien. Testbiotech befürchtet, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und seine Beamten auch in Brüssel dafür stark machen, die neuen Verfahren von der Gentechnik-Regulierung auszunehmen.